Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sinnvoll?

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Über das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen  (kurz: BGE) wurde kürzlich kontrovers diskutiert. Nach der Abstimmung in der Schweiz im Frühjahr 2016  nahm die Aufmerksamkeit für das Thema aber wieder etwas ab. Zur Erinnerung: Die Schweiz entschied sich mehrheitlich gegen ein solches BGE. Dennoch war die Grundidee des bedingungslosen Grundeinkommens dieses Jahr populär und en vogue wie nie und erreichte erstmals auch größere Teile der Gesellschaft. Es gibt Seiten, auf denen BGEs sogar verlost werden.

Die Diskussion ging sogar so weit, dass selbst inhaltlich weit auseinander liegende politische Positionen sich in der Befürwortung des BGE überraschend einig waren. So gibt es beispielsweise Teile in der CDU, die ein solches Konzept befürworten würden, wie auch in der Partei „Die Linke„.

Dabei ist der Grundgedanke keinesfalls neu, im Gegenteil. Bereits seit Jahrzehnten werden mehrere verschiedene Modelle des Grundeinkommens und deren konkrete Umsetzung diskutiert.

Gesellschaftliches Zukunftskonzept

In vielen Kreisen gilt das BGE als einziger Gesellschaftsentwurf, der einer sich stetig und in ihren Grundfesten ändernden Welt Rechung trägt. Insbesondere die Globalisierung und Digitalisierung wird dafür verantwortlich sein, dass innerhalb der nächsten Jahrzente massenhaft Jobs wegfallen, die teilweise nicht durch neue ersetzt werden.

Diejenigen, die es nicht schaffen, sich neue Betätigungsfelder zu erschließen oder zu stetiger Fortbildung bereit sind, werden einfach vom Tellerrand geschubst und finden sich im schlimmsten Falle als arbeitslos wieder.

Generell ist der Kapitalismus ja ein System der schöpferischen Zerstörung. Das heißt, ein Berufszweig wird schlicht durch einen neuen ersetzt. Ganze Berufe sterben aus, neue entstehen.

Beispiel: Es gab Firmen, die sich der Herstellung von Schreibmaschinen gewidmet haben. Mit flächenhafter Ausbreitung der PCs, waren Schreibmaschinen plötzlich nicht mehr erforderlich. Mitarbeiter in entsprechenden Fabriken wurden im Extremfall arbeitslos, wenn sie sich nicht schnell an die neue Welt angepasst haben und bei PC-Herstellern angeheuert haben.

Die Digitalisierung und ihre Folgen

In weitaus größerem Maße sehen Zukunftsforscher daher eine Herausforderung durch die Digitalisierung entstehen, was Joberhalt und Beschäftigung betrifft. Schließlich hat auch nicht jeder Mensch die nötige Disziplin für ein passives Einkommen durch entsprechende Investments wie Aktien oder Immobilien.

Was also tun in einer Welt, in der heute noch etablierte Berufe wie Ärzte, Juristen, Bandarbeiter oder Richter nicht mehr benötigt werden? Wenn Maschinen anhand Eingabe der Beschwerden medizinische Diagnosen erstellen und automatisiert operieren. Oder  Computer mittels Algorithmen Gerichtsurteile fällen und die entsprechenden Begründungen in Sekundenschnelle auswerfen? Roboter übernehmen die gesamte Maschinenfertigung und der Mensch muss nur noch steuernd eingreifen? Juristen sind dann auch nicht mehr nötig, weil Maschinen die Tatbestandsmäßigkeiten selbstständig ermitteln und den Menschen beraten.

Arbeitslosigkeit droht

„Ach soweit wird es eh nie kommen..!“ höre ich dich sagen. Naja meine Antwort: Sei dir da nicht so sicher. Wenn sich der gesellschaftliche Wandel durch immer weiter fortschreitende Technik beschleunigt, nicht auszudenken, wo die Menschheit bereits im Jahr 2025 steht.

Wobei ich dir hier keine Angst machen möchte, im Gegenteil. Für mich sind solche Perspektiven eher eine Herausforderung „am Ball“ zu bleiben und mich stets up to date zu halten. Das Prinzip des lebenslangen Lernens, schonmal gehört?! (Ja, ich habe diesen Satz genauso gehasst….).

Aber zurück zum Thema: Das BGE soll hierbei helfen, den gesellschaftlichen Wandel den modernen Gegebenheiten der modernen Welt anzupassen.

Was bedeutet das und worum geht es?

Bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet im Grunde wie oben geschildert einen Entwurf für eine zukunftsfähigere Gesellschaft, die dem technologischen Fortschritt und dem Fakt, dass im Zeitraum der nächsten 10-20 Jahre viele Berufe nicht mehr existent sein werden, Rechnung trägt. Es geht im Prinzip darum, jedem Menschen, unabhängig von Einkommen, Status und Beruf, bedingungslos einen gewissen Geldbetrag monatlich auszuzahlen, also auch eine Art passives Einkommen. Im Gespräch sind immer wieder Beträge zwischen 500-1000 Euro pro Monat.

Im Gegenzug und um die Finanzierung überhaupt schultern zu können, sollen weitere staatliche Transfers abgeschmolzen oder gar ganz abgeschafft werden. Das BGE soll die Sozialverwaltung entlasten, das Steuersystem einfacher gestalten und zusätzlich noch humanitäre Ziele erfüllen, nämlich dass Menschen eine abgesicherte Grundlage haben, um sich selbst zu entfalten und selbst zu finden.

Wegfall der „Arbeitspflicht“

Die Menschen müssen nicht mehr arbeiten, sondern können arbeiten. Diese Freiwilligkeit soll dazu führen, dass sich die Menschen für Tätigkeiten entscheiden, die dem eigenen Naturell entsprechen und sie innerlich erfüllen.

Als erstes wird quasi die physische Existenz gesichert, im Anschluss kann sich der Mensch dann Dingen widmen, die ihn wirklich interessieren und erfüllen. Soviel zur (zugegebenermaßen gut klingenden) Theorie.

Jedoch ist das BGE inhaltlich sehr umstritten. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern sind verhärtet wie selten.

Doch was sind denn nun die Argumente der beiden Seiten?

Was für bedingungsloses Grundeinkommen spricht…

1. Bedingungsloses Grundeinkommen ist gerechter

Im Grunde wäre das BGE eine sehr gerechte Sache. Es gibt es ja durch Hartz 4 schon jetzt eine physische Existenzsicherung, allerdings getragen von der Allgemeinheit, zum Nutzen von Wenigen. Es ist in der Zukunft wohl kaum noch vermittelbar, weshalb manchen Menschen durch die Allgemeinheit Geld geschenkt wird, ohne Gegenleistung zu bringen.

Das BGE ist darum fairer, weil hier nun auch ein Rechtsanwalt oder Arzt den Geldbetrag überwiesen bekommt, genau wie der arbeitsunwillige Gammler oder tatsächlich Erwerbsunfähige (z.B. durch Krankheit/Behinderung). Dadurch erhält jeder das gleiche Geld, was auch dem sozialen Frieden in der Gesellschaft nutzen dürfte. Das Thema Geld wäre abgehakt und die Gesellschaft könnte sich auf andere, wichtigere Aspekte der Existenz konzentrieren.

Jeder könnte dann für sich selbst entscheiden, ob die 1000 Euro zum Leben reichen oder nicht. Wer einen bescheidenen und einfachen Lebensstil pflegen möchte, kann dies entsprechend auch nur mit dem BGE tun. Die Mehrheit wird jedoch „mehr“ wollen und sich selbst mehr wert sein, zumindest gehe ich bei Menschem mit einem gesunden Selbstwertgefühl davon aus…

2. Bedingungsloses Grundeinkommen entlastet die Verwaltung

Für die „Gammler“ fallen dann die Gängelungen durch Ämter weg, niemand zwingt sie mehr, Tätigkeiten die sie nicht mögen, wahrzunehmen weil andernfalls ihr Arbeitslosengeld reduziert oder gestrichen wird. Es könnte auch niemand streichen, weil die entsprechenden Behörden wie Jobcenter, Arbeitsagenturen etc. schlicht nicht mehr notwendig wären. Genauso gäbe es keine Tatbestände wie Sozialleistungsbetrug mehr.

Private Jobvermittlungen könnten dann die Tätigkeit der Ämter übernehmen und die die mehr aus ihrem Leben machen möchten in Lohn und Brot bringen. Die gesamten Verwaltungskosten für den Steuerzahler würden wesentlich reduziert.

Doch nicht nur die Sozialbehörden könnten erheblich geschrumpft oder abgeschafft werden. Auch die Steuerverwaltung wäre wesentlich erleichtert. Mit der Einführung des BGE sollen nämlich auch (fast) alle weiteren Steuererleichterungen wegfallen. Also nix mehr mit Pendlerpauschale, nix mehr mit häuslichem Arbeitszimmer etc.

Es wäre dann keine Utopie mehr, von einer Bierdeckel-Steuererklärung zu reden. Auch hier könnten enorme Kosten für die Allgemeinheit gespart werden, wenngleich es natürlich „Steuerkünstler“ entsprechend schwerer hätten, weiterhin die maximalen Erleichterungen für sich herauszuholen.

3. Bedingungsloses Grundeinkommen ist transparenter

Durch die oben genannten Effekte wäre das gesamte Modell natürlich auch wesentlich transparenter. Es gibt keine Ungleichbehandlungen mehr, weil der eine Steuer- oder Verwaltungsangestellte motivierter oder genauer ist als der andere. Jeder weiß ganz genau, dass der jeweils andere ebenfalls die 1000 Euro bekommt. Was durch eine reguläre Arbeitstätigkeit noch dazu kommt, das bleibt natürlich weiterhin privat bzw. unterliegt dem Steuergeheimnis.

4. Bedingungsloses Grundeinkommen ist humaner

In aller Munde ist die persönliche Weiterentwicklung und Selbstentfaltung des Individuums. Das Prinzip des BGE wäre hier quasi DIE Möglichkeit, sich selbst zu finden und seinen eigenen Weg zu gehen. Sabbatjahre, unbezahlter Urlaub um zu reisen, das alles wäre nicht mehr nötig. Jeder könnte sich tatsächlich nur noch auf das konzentrieren, was ihn wirklich interessiert.

Dadurch wären die Menschen nicht mehr von einem Einkommen abhängig, sondern könnten ihren Leidenschaften zum Nutzen Aller nachgehen, ohne anfangs in erster Linie davon leben zu müssen.

Beispiel: Du bist passionierter Musikfreund und spielst am liebsten den ganzen Tag Gitarre. Nun, mit einem BGE könntest du das mit gutem Gewissen tun. Du musst nicht verkrampft schauen, dass du dich in Fußgängerzonen zum Affen machst, weil du Geld verdienen musst, um deinen Strom zu bezahlen.

Leidenschaften ausleben

Du kannst dich voll und ganz auf die Musik konzentrieren und ein neuer Jimi Hendrix werden und vor großem Publikum auftreten. Deine Grundbedürfnisse sind ja gesichert. Ich bin ohnehin der Meinung, dass sich Qualität mit der Zeit immer durchsetzt, von daher wirst du dann auch früher oder später sowieso Geld mit Musik verdienen und davon leben können, ganz ohne BGE.

Aber auch Jobs, die sehr schwer monetär profitabel sind, könnten durch das BGE profitieren. Du lebst für Germanistik und willst nichts anderes studieren, hast aber Angst damit dann keinen Job zu finden? Mit dem BGE könntest du das trotzdem studieren und dich austoben. Wenn du auf Anhieb keinen Job findest oder der Ansicht bist, dass es doch nicht das Richtige war, ist es kein Beinbruch.

Das BGE ermöglicht dadurch also eine zuvor nie dagewesene Selbstentfaltung, frei von Zwängen.

Das spricht gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen…

1. Bedingungsloses Grundeinkommen heißt Komfortzone

Viele Argumente sprechen nun also für ein BGE. Doch wieso lehne ich es trotzdem ab? Nunja. Wahrscheinlich ist es gerade der letzte Punkt mit der Selbstentfaltung, den ich als negativ betrachte. Nicht per se, im Gegenteil, ich finde Selbstfindung und -verwirklichung eines der wichtigsten und am meisten vernachlässigten Elemente in der heutigen Zeit.

Ich bin aber skeptisch wenn es darum geht, die Selbstverwirklichung mit Netz und doppeltem Boden zu betreiben. Aus der Persönlichkeitsforschung und Psychologie weiß ich, dass es essentiell (!) ist, sich im Leben aus der Komfortzone zu wagen, um persönlich zu wachsen. Neue Erfahrungen machen, ins Unbekannte gehen, Dinge ausprobieren vor denen man bisher glaubte Angst zu haben.

Anreize fallen weg

Das BGE fördert genau das Gegenteil. Es ist die wahrgewordene Komfortzone. Hier werden nicht mehr die Mutigen belohnt, die zum Beispiel ihren Job hinschmeißen zugunsten einer Idee und unsicheren Selbstständigkeit. Es belohnt die Ängstlichen und Faulen. Jeder könnte das tun und hat als Notfallsicherung ja noch das BGE.

Wenn man aber weiß, dass die erfolgreichsten Menschen oft nur deshalb erfolgreich wurden WEIL sie zuvor Risiken eingegangen sind und ihre Komfortzone verlassen haben, finanzielle Schmerzen und Nöte durchlebt haben, dann frage ich mich, ob das BGE nicht dazu beiträgt, dass nur wenige Menschen entsprechende Risiken eingehen und die Gesamtqualität der wirtschaftlichen Wertschöpfung nachlässt.

2. Es fördert Faulheit und ist daher inhuman

Der Mensch ist nunmal auch oft faul und das BGE läd hierzu regelrecht ein. Ein Mensch, der etwas aus sich und seiner einmaligen Existenz auf Erden machen möchte, wird zwar auch trotz BGE etwas reißen wollen, aber viele würden sich vermutlich auch in der finanziellen Komfortzone einnisten und ein Leben unter ihren Möglichkeiten führen, was wiederum sehr inhuman wäre, weil es diese Menschen auf Dauer unglücklich und träge machen dürfte. An die Stelle des Burnouts tritt das Boreout.

Eine Gesellschaft die nur aus saturierten und risikoaversen Individuen (auch bekannt als Spießer) besteht, wäre für mich persönlich der blanke Horror. Von daher lehne ich das BGE alleine aus diesem Grund schon ab, obwohl manche Argumente (für mich z.B. der Aspekt der Fairness und Gleichbehandlung) durchaus schlagkräftig sind.

3. Innovationskraft und Kreativität leidet

Auch das Problem mit den wegfallenden Jobs ließe sich vermutlich durch Erschaffung neuer Jobs abfedern. Wenn die Menschen aber das BGE haben, sind sie eventuell weniger innovativ, was die Erschaffung dieser neuen Jobs betrifft. Sie verspüren ja keinerlei finanziellen Druck. Der Fortschritt könnte so ausgebremst werden. Und gerade um das BGE zu finanzieren bedarf es notgedrungen an Innovation und Effizienzsteigerung.

4. Das bedingungslose Grundeinkommen ist extrem teuer

Zudem ist die Frage der Finanzierung teilweise noch immer ungeklärt. Jeder kann sich ausrechnen wieviel Geld man pro Jahr für 82 Millionen (Menschen) x 1000 (Euro) x 12 (Monate) bräuchte. Und das konstant jedes Jahr aufs Neue. Würde jeder beispielsweise nur noch vom BGE leben, gäbe es niemanden mehr, der die Wirtschaft am Laufen hält und diese enormen Summen überhaupt erst erwirtschaftet. Auf Dauer würde das BGE nicht mehr bezahlt werden können und die Gesellschaftsordnung würde zusammenbrechen. Es wäre in gesellschaftliches Experiment, dessen Scheitern weitreichende Folgen hätte.

5. Steigende Steuern

Ebenfalls mit dem Thema Finanzierung verwandt ist die Frage nach der steuerlichen Belastung der Bürger. Insgesamt würde zwar das Steuersystem vereinfacht und entschlackt, irgendwoher müssen die Einnahmen zur Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens aber kommen. Es wäre daher zu befürchten, dass beispielsweise Steuern wie die Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Abgeltungssteuer etc. in nicht unerheblichem Maße steigen dürften. Durch die höhere Steuerbelastung sinkt dann gleichzeitig aber wieder die Kaufkraft der 1000 Euro, für die man dann letztendlich nicht mehr so viele Produkte und Dienstleistungen bekommen kann, wie vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dadurch leidet wieder das eigentliche Ziel, die Menschen finanziell unabhängiger zu machen.

Fazit:

Für mich gibt es wirtschaftliches und persönliches Wachstum nicht ohne Risiko. Gefahr ist die Würze des Lebens. Wer sich sämtliche Gefahren und Risiken nehmen lässt, führt ein trostloses und langweiliges Leben, welches diesen Namen nicht einmal mehr verdient. Das BGE würde genau dieses Spießertum fördern und die zukünftige Elitenfindung der Gesellschaft, die ja auch das ganze Geld erwirtschaften muss, erschweren. Von nichts kann man nicht alle Menschen bezahlen. Zumindest in dieser bisher diskutierten Form bin ich daher gegen ein solches BGE, obwohl ich ja grundsätzlich ein riesen Fan des Prinzips „passives Einkommen“ bin. Aber dann bitte selbst erarbeitet.

Lieber erschafft man sich sein BGE selbst durch ein passives Einkommen und erreicht auf diese Weise finanzielle Freiheit zur Selbstverwirklichung. DAS ist meiner Meinung nach noch immer der Königsweg und mit Disziplin, harter Arbeit und Fachwissen auch für Jedermann erreichbar. Wenngleich es nie Jedermann erreichen wird.

Wie ist eure Meinung zum Thema BGE?